Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns, der VR Smart Finanz AG, Hauptstr. 131-137, 65760 Eschborn (nachfolgend „VR Smart Finanz“ oder „Anbieter“), und Ihnen als berechtigter Vertreter eines Unternehmens i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden „Nutzer“) des Dienstes „EcoCheck“. Eine Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist nicht zulässig. Demgemäß sichert der Nutzer durch die Aufnahme der Nutzung des EcoCheck zu, für sein Unternehmen vertretungsberechtigt zu sein. (2) Der EcoCheck ist ein Online-Service zur Einschätzung der Rentabilität einer Photovoltaikanlage. Er setzt sich zusammen aus den Leistungen der VR Smart Finanz und den Leistungen ihres Kooperationspartners, der Geoplex GIS GmbH, Bohmter Straße 12, 49074 Osnabrück (nachfolgend „Geoplex“ oder „EcoCheck-Partner“). VR Smart Finanz und Geoplex erbringen ihre Leistungen jeweils unabhängig voneinander direkt gegenüber dem Nutzer; sie sind keine Erfüllungsgehilfen des jeweils anderen und sind nicht verantwortlich für die Leistungen des jeweils anderen. Der Leistungsumfang des EcoCheck ergibt sich aus § 3.
(3) Der EcoCheck wird im Rahmen einer Testphase bis zum 1.9.2024 bereitgestellt („Testphase“). Dem Anbieter ist es unbenommen, die Testphase vorzeitig zu beenden oder zu verlängern. Dem Anbieter ist es weiterhin unbenommen, Leistungsangebote des Dienstes „EcoCheck“ einzuschränken oder zu erweitern. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Dienstes „EcoCheck“ in seiner Gesamtheit sowie auf Bereitstellung einzelner Leistungsangebote besteht nicht.
(4) Grundlage zur Nutzung der Leistungen der VR Smart Finanz sind diese vorliegenden AGB; Grundlage zur Nutzung der Leistungen des EcoCheck-Partners sind dessen Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://eco-check.online/nutzungsbedingungen. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die VR Smart Finanz Leistungen erbringt, ohne diesen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen zu widersprechen. Bestehende Vereinbarungen zwischen der VR Smart Finanz und dem Nutzer bleiben unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für den Service EcoCheck und somit ergänzend.
(5) Die VR Smart Finanz ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Über Neufassungen der AGB wird der Nutzer über die Angabe des Versionsdatums informiert.

§ 2 Vertragsschluss und Nutzung

Mit Nutzung der jeweiligen Leistungen des EcoCheck erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB der VR Smart Finanz sowie die Nutzungsbedingungen des EcoCheck-Partners als für sich vollumfänglich verbindlich an.

§ 3 Leistungs- und Funktionsumfang des EcoCheck

(1) Die VR Smart Finanz stellt dem Nutzer den EcoCheck während der Testphase über das Internet zur Verfügung. Der EcoCheck ermöglicht die Einschätzung der Rentabilität einer Photovoltaikanlage. Er besteht aus einer Webseite inklusive Unterseiten zur Darstellung des Dienstes, aus Formularen zur Beantragung verschiedener Leistungsangebote der VR Smart Finanz und des EcoCheck Partners sowie aus Online-Fragebögen zur Einholung von Meinungen der Nutzer („Landingpage“ genannt). Die Landingpage wird von der VR Smart Finanz AG bereitgestellt.
Weiterhin besteht der EcoCheck aus einer browserbasierten Anwendung zur Berechnung der PV-Rentabilität („EcoCheck App“ genannt), die vom EcoCheck-Partner als eigene Leistung unmittelbar dem Nutzer bereitgestellt wird. Die jeweiligen Funktionalitäten der EcoCheck App ergeben sich aus der Website des EcoCheck-Partners.
Ein konkreter Funktionsumfang ist nicht geschuldet. Technische oder geographische Angaben, Daten, Spezifikationen, Preise, Leistungsangeben und sind unverbindlich und enthalten insbesondere keine Garantien oder Beschaffenheitszusagen. Der Nutzer wird insbesondere darauf hingewiesen, dass in der EcoCheck App ermittelten Informationen (zur Rentabilitätsberechnung der PV-Anlage) unverbindlich sind und von den tatsächlichen Umständen des Nutzers abweichen können.
(2) Die VR Smart Finanz trifft hinsichtlich der vom Nutzer übermittelten und verarbeiteten Daten keine über die in § 9 geregelten Bestimmungen zum Datenschutz hinausgehenden Verwahrungs- oder Obhutspflichten.
(3) Eine Verfügbarkeit des EcoCheck während der Testphase ist nicht geschuldet.
(4) Für technische Fragen und Bedienung des EcoCheck stellt die VR Smart Finanz oder ein von ihr beauftragter Dritter allen Nutzern eine telefonisch oder per E-Mail erreichbare Support-Hotline zur Verfügung. Die Kontaktdaten dieser Hotline sind auf der EcoCheck-Landingpage hinterlegt. Die Hotline dient ausschließlich der Unterstützung des Nutzers bei der Inanspruchnahme der vertraglich geschuldeten Leistungen. Anfragen an die Hotline werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Es sind keine verbindlichen Erreichbarkeiten, Reaktions- oder Fehlerbehebungszeiten vereinbart.
(5) Im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung des EcoCheck können während der Testphase neue Funktionen hinzukommen, modifiziert oder entfernt werden.

§ 4 Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung des EcoCheck notwendigen technischen Systemvoraussetzungen in Bezug auf die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie seine Internetanbindung erfüllt sind. Vorausgesetzt wird die aktuellste Version der marktüblichen Webbrowser wie Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Microsoft Edge. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
(2) Der Nutzer wird den EcoCheck nicht zu rechtswidrigen oder vertragsfremden Zwecken einsetzen, nicht manipulieren und keine Daten oder Inhalte hochladen, die Computerprogramme, Daten oder Informationen beschädigen, manipulieren oder entwenden können oder die Infrastruktur der VR Smart Finanz oder ihrer Subunternehmer mit unverhältnismäßig großem Datenvolumen belasten oder in sonstiger Weise gefährden.

§ 5 Kosten

Die VR Smart Finanz bietet den Service „EcoCheck“ in einer kostenlosen Free-Version an. In der Testphase ist die Professional Variante ebenfalls kostenlos, erfordert aber die Beantragung eines speziellen Zugangslinks durch den Nutzer.

§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Testphase begrenzte Recht, den EcoCheck ausschließlich selbst zu nutzen. Die Weitergabe des Zugangslinks zur Professional-Variante des EcoCheck an Dritte Nutzer ist nicht gestattet. Der EcoCheck darf vom Nutzer ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung der eigenen Zwecke und für die Planung und Rentabilitätsrechnung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer in seinem Eigentum stehenden Immobile eingesetzt werden. Die Nutzung des EcoCheck zu sonstigen, insbesondere kommerziellen Zwecken ist ausschließlich der VR Smart Finanz und ihren Partnern vorbehalten.

§ 7 Gewährleistung bei Mängeln

Sollte ein (Sach- oder Rechts-) Mangel auftreten, wird der Nutzer den Anbieter hierüber ohne schuldhaftes Zögern unterrichten. Der Anbieter ergreift angemessene Maßnahmen, um Mängel des EcoCheck während der Testphase innerhalb angemessener Frist (z.B. im Rahmen des nächsten Updates) zu beheben. Dem Nutzer stehen im Übrigen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels des EcoCheck nur zu, sofern der Anbieter das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei grobem Verschulden und bezüglich der Mängelhaftung gemäß § 8 bei arglistigem Verhalten. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht. Ein Mitverschulden des Nutzers ist gemäß § 254 BGB anzurechnen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die entstehen, wenn ein Mangel des Dienstes bzw. seiner Funktionsfähigkeit auf das Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist; dies gilt insbesondere für Mängel, die durch Abweichen von den vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht wurden.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Haftung für Mängel sowie auf Schadensersatz gegen den Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Der Anbieter haftet nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre des Anbieters liegende unvorhergesehene Ereignisse.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des EcoCheck zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten im EcoCheck einstellt oder dies durch Dritte vornehmen lässt, ist er hierfür verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Der Nutzer ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO verantwortlich. Der Anbieter wird solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Nutzer gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterleiten.
(2) Weitere Einzelheiten zur Datenerhebung und -verarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der „Aufklärung Datenschutz“.

§ 10 Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

Der Nutzer stimmt mit der Nutzung des EcoCheck der Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten von der VR Smart Finanz an eine der folgenden Gesellschaften zu:
• VR Smart Finanz Bank GmbH
• Sowie alle gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen der VR Smart Finanz
Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis übertragen wird, werden wir Sie in Textform darüber informieren.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer gestattet der VR Smart Finanz, mit ihm elektronisch zu kommunizieren, z.B. unverschlüsselt per E-Mail an die durch den Nutzer im Rahmen seiner Registrierung für den EcoCheck Professional oder seiner Anfrage eines der Leistungsangebote angegebene E-Mail-Adresse. Sofern in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, können alle Mitteilungen und Erklärungen (z.B. über Änderungen dieser AGB, Leistungsangebote, Hilfe bei Fragestellungen etc.) rechtswirksam an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann und ist die sich aufgrund der Nutzung des EcoCheck ergebende Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.